Gesellschafter-Geschäftsführer.

Rechtsprechung: Pensionsalter von Pensionszusagen an GGF

Mit Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 hatte die Finanzverwaltung für beherrschende GGF von Kapitalgesellschaften vom Geburtsjahr abhängige Mindest-Pensionsalter (65 bis 67 Jahre) für die Berechnung von Pensionsrückstellungen eingeführt. Damit ergab sich bei niedrigerem vertraglichem Pensionsalter eine längere Finanzierung der Pensionszusagen und damit niedrigere Rückstellungsbeträge.

Nachdem bereits die Finanzgerichte München, Köln und Hessen in mehreren Urteilen die Berechnung der Pensionsrückstellung auf ein vertragliches Rentenalter von 65 Jahren zugelassen hatten, wird nun in einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11.09.2013 (I R 72/12) im Leitsatz zum Ausdruck gebracht: „Ein Mindestpensionsalter wird hiernach auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt.“ Diese Rechtsprechung wurde in einem neuerlichen Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 26.11.2014 (I R 2/14) bestätigt.

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kann bei der Berechnung der Pensionsrückstellung auch nicht mehr in typisierender Weise bei beherrschenden GGF von einem Ruhestandsalter von 65 Jahren ausgegangen werden (BFH-Urteil vom 28.04.1982, I R 51/76).

Allerdings wird zumindest in den Pensionszusagen an beherrschende GGF mit Pensionsalter von weniger als 65 Jahren zu prüfen sein, ob die versprochene Versorgungsleistung aus dem Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dies hätte dann zur Folge, dass die Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz vollständig gebildet würde, aber ein Teil außerhalb der Bilanz dem Gewinn des betreffenden Gesellschafters hinzugerechnet würde (verdeckte Gewinnausschüttung).

Die Finanzverwaltung ist gleichwohl weiterhin an die geltenden Einkommensteuer-Richtlinien gebunden. Man darf aber auf die Reaktion gespannt sein.

In den Fällen, wo in der Vergangenheit Pensionsrückstellungen mit den in der Richtlinie genannten höheren Pensionsaltern berechnet wurden, sollte dies aus Gründen der Bilanzkontinuität beibehalten werden.

Tipp: Das vertragliche Pensionsalter sollte bei Direktzusagen und auch bei Unterstützungskassenzusagen im Fall von beherrschenden GGF weiterhin so gewählt werden, dass es mit dem in der Einkommensteuer-Richtlinie geltenden Pensionsalter übereinstimmt. Die Versorgungszusage sollte allerdings die Möglichkeit der vorgezogenen Inanspruchnahme vorsehen.

Steuerliche Auswirkungen der betrieblichen Altersversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht.

Bei betrieblicher Altersversorgung (bAV) eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist außer den bAV-Spezifika noch die Kürzung der Höchstgrenze der Aufwendungen für die Altersvorsorge gem. § 10 Abs. 3 (Rürup-Rente) zu beachten.

Bis 2009 spielte bereits bei der Lohnsteuerbetrachtung die VORSORGEPAUSCHALE eine Rolle. Diese ist jedoch ab Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetzes 2010 für die Altersversorgung entfallen und bezieht sich seitdem nur noch auf Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Höchstgrenze der Aufwendungen für die Altersvorsorge beträgt im Jahr 2015 22.172 € pro Person und Jahr. Die Höchstgrenze ist ab 2015 dynamisch und entspricht dem Höchstbeitrag in die Knappschaftliche Rentenversicherung. Die Höchstgrenze wird bei Gesellschafter-Geschäftsführer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind und denen eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht, um einen fiktiven Beitrag gekürzt. Diese Kürzung beträgt im Jahr 2015 maximal 11.668,80 € (fiktiver Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung, Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze OST).

Im Gegensatz zur früheren Regelung bis Veranlagungszeitraum 2007 resultieren die Kürzungen nach neuem Recht unabhängig von der Finanzierungsform. Über die Günstigerprüfung (Vergleich mit der Rechtslage des Jahres 2004 zu Vorsorgepauschale und -aufwendungen) spielt es jedoch bis zum Veranlagungszeitraum 2019 weiterhin eine Rolle, ob die Anwartschaft ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers finanziert wurde. Eine Kürzung von Vorsorgepauschale und Vorsorgeaufwendungen findet nach altem Recht nicht statt, wenn die Versorgung den Beteiligungsverhältnissen entspricht.

Kommentar: Was nach den vielen Gesetzesänderungen bleibt, ist die Notwendigkeit der fachkundigen Beratung zur effektiven Nutzung der bAV im Rahmen der Gesamtversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers.