Vornehmliche Absicht des Gesetzgebers war es, mit den beschlossenen Regelungen vor allem Anreize zur zusätzlichen Vorsorge für Geringverdiener und klein- bzw. mittelständische Unternehmen zu schaffen. Es öffnen sich mit dem Gesetz aber auch größeren Unternehmen und letztlich allen Arbeitnehmern neue Chancen.

Zusätzlich zu den Möglichkeiten der bisherigen bAV soll die Einführung des sogenannten „Sozialpartnermodells“ eine weitere Verbreitung vor allem im Bereich der Tarifvertragsparteien bringen. Völlig neu ist hier die Abkehr von Garantien bezüglich der späteren Rentenleistungen und der damit verbundenen Haftung für Arbeitgeber. Mit der neuen Zusageart „reine Beitragszusage“ als Alternative sollen Arbeitgeber entlastet werden, die bei den bisherigen Arten „Leistungszusage“, „beitragsorientierte Leistungszusage“, und „Beitragszusage mit Mindestleistung“ stets eben für bestimmte (Mindest-)Leistungen haften müssen, wenn das kein Versorgungsträger tun kann.

Folgende wesentlichen Regelungen bringt das neue Gesetz:

Die bisherige bAV bleibt bestehen und wird gestärkt!

  • Erweiterter Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG: Seit 01.01.2018 dürfen 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Rentenversicherung (West) steuerfrei in eine bAV eingezahlt werden (z.B. Direktversicherung); bis zu 4 % der BBG sind sozialversicherungsfrei.

  • Förderbetrag für Geringverdiener: Bezieher eines Einkommens von bis zu 2.200 € Brutto im Monat können freiwillig mit einer arbeitgeberfinanzierten bAV durch den Arbeitgeber gefördert werden (§ 100 EStG). Für Beiträge zwischen 240 € und 480 € jährlich an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds erhält der Arbeitgeber von seinem Beitrag 30 % vom Staat zurück, höchstens 144 €. Das geschieht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens.

  • Eine Entgeltumwandlung muss für Neuabschlüsse ab 01.01.2019 mit 15 % durch den Arbeitgeber bezuschusst werden, soweit der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge einspart. In der Regel beträgt diese Ersparnis bei Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen Entgeltumwandlung ca. 20 %. Der Zuschuss ist somit also de facto aufwandsneutral für den Arbeitgeber. Spätestens ab 01.01.2022 haben auch bereits bestehende Entgeltumwandlungen Anrecht auf den Arbeitgeberzuschuss.

  • Einführung eines anrechnungsfreien Betrages auf die spätere Rente. Mindestens 100 € monatliche Versorgungsleistung aus einer bAV bleiben beim Bezug von Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei. Darüber hinaus bleiben 30 % einer Rentenleistung oberhalb von 100 € unberücksichtigt. Hier wird gedeckelt auf max. 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (2018: Freibetrag 1+2: max. 208 € /mtl.).

Vor allem die künftigen Arbeitgeberleistungen und die Einführung des anrechnungsfreien Grundbetrages für Renten aus der bAV, analog Riester und Basisrente, wirken den regelmäßig anzutreffenden Abschlusshemmnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entgegen. Das gilt besonders im Klein- und Mittelstand, sowie bei Beziehern niedriger Einkommen.

Übrigens: Natürlich dürfen in der bisherigen „bAV-Welt“ weiterhin Garantieleistungen vom Arbeitgeber zugesagt und versicherungsförmig abgesichert werden. Das in der Öffentlichkeit bzw. bei Verbraucherschützern immer wieder in der Kritik stehende Garantieverbot betrifft lediglich die neu eingeführte „Beitragszusage“. Was steckt dahinter?

Zusätzliche Neuerungen: „Sozialpartnermodell“ mit Beitragszusage und Möglichkeiten des „Opting-out“.

Völlig neu in der bAV ist die Einführung des sogenannten „Sozialpartnermodells“ in Form der reinen Beitragszusage. Kernpunkt hierbei ist, dass der Arbeitgeber tarifvertraglich geregelt nicht mehr für eine bestimmte zugesagte Leistung einstehen muss. Anstatt einer Garantierente gibt es eine vereinbarte Zielrente, ohne Kapitaloption. Ebenfalls per Tarifvertrag können Arbeitgeber künftig betriebliche Systeme mit automatischer Entgeltumwandlung vorsehen. Arbeitnehmer, die das nicht möchten, können widersprechen (Opting-out). Grundlegende rechtliche Rahmenbedingungen hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz dafür geschaffen.

IPZ-Tipp: Vor allem Unternehmen, die bereits Regelungen zur bAV getroffen haben, sollten diese vor dem Hintergrund des BRSG auf notwendigen oder zumindest optimierenden Anpassungsbedarf hin überprüfen. Mit guter Beratung lassen sich Wege für eine Umsetzung der neuen Regelungen mit interessanten Chancen und Möglichkeiten finden. Für das tarifrechtlich zu vereinbarende Sozialpartnermodell bieten sich u.a. Konsortiallösungen von erfahrenen Anbietern an. Ein Konsortium von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ist z.B. „Das Rentenwerk“.