Das FG (Finanzgericht) Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.11.2012 (6 K 1093/10 K,G,F) gefordert, dass das Mindestendalter für die betriebliche Altersversorgung ei-nes beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) dem Mindestalter für eine vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen muss. Ansonsten sei von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung und somit von einer „verdeckten Gewinnausschüttung“ auszugehen.
 
Im konkreten Fall hatte ein GGF seine Versorgungsleistung in Form einer einmali-gen Kapitalauszahlung aus der Pensionszusage bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres erhalten. Zusätzlich erfolgte die Auszahlung der Pension ohne das vorherige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Der GGF blieb weiterhin als Geschäftsführer in seiner Firma tätig und erhielt ein Gehalt.
 Beide Vorgänge bewertete das FG Düsseldorf als „verdeckte Gewinnausschüttung“ aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung, bejahte aber zumindest die „Ernsthaftigkeit“ der Versorgung, da der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung erfolgt sei und diese entsprechend finanziert worden ist.
 
Von besonderem Interesse und Bedeutung ist die Frage, ob das Mindestalter für eine GGF-Versorgung im Regelfall mindestens dem Mindestalter für eine vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen muss, obwohl das BMF (Bundesfinanzministerium) das steuerliche Mindestalter auf das 60. bzw. 62. Lebensjahr festgelegt hat. Im vorliegenden Fall lag der Zeitpunkt für den frühestmöglichen Bezug der gesetzlichen Altersrente beim vollendeten 63.Lebensjahr.

Das Gericht führt aus, dass sich ein „ordentlicher und gewissenhafter Geschäftslei-ter“ sich für die Pensionszusage an den Regelungen der gesetzlichen Sozialversi-cherungsrenten orientieren würde (Rdn. 46f) und im Übrigen – zumindest im Jahr der Zusage (1984) – davon auszugehen war, dass Geschäftsleiter regelmäßig länger arbeiten als „normale“ Angestellte.
 
Gegen das Urteil ist aktuell die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH I R 89/12). Auf das zukünftige Urteil des BFH und die Reaktion der Finanzverwaltung darf man gespannt sein. Bei der Einrichtung einer neuen GGF-Versorgung sollte aber vorzugsweise die gesetzliche Regelaltersgrenze als Endalter gewählt werden.